Vorsitzende von Fraktion und Gemeindeverband, Michael Koch und Kurt Jakob, fordern zügige Umsetzung des Anliegerstraßenbaus
Für einen zügigen Beginn der Straßenbauarbeiten im Brieselanger „Vogelviertel“ sprechen sich die Vorsitzenden der Brieselanger CDU-Fraktion und des Brieselanger CDU-Gemeindeverbandes, Michael Koch und Kurt Jakob, aus. „Gerade in Hinblick auf die angespannten Gemeindefinanzen kommt es nun darauf an, durch konzeptionelles Handeln die ohnehin nur kleinen Freiräume für eine Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen der Gemeinde zu nutzen, so Koch und Jakob.
In der Gemeindevertretersitzung Ende Juni hatten die Abgeordneten das Straßenbaukonzept von Bürgermeister Wilhelm Garn genehmigt. Die CDU-Fraktion hatte der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Voraussetzung für den Ausbau von Anliegerstraßen bei Anwendung des Erschließungsrechts ist, dass die Gesamtkosten zu 95 % von den Anwohnern getragen werden. „Dass setzt nicht zwangsläufig auch eine Zustimmung von 95 Prozent der Anwohner voraus“, betont Fraktionschef Koch.
Als falsch wertet die CDU auch die Darstellung in einer jüngsten Presseveröffentlichung, dass die Gemeindevertretung bereits entschieden habe, alle Straßen nach Erschließungsrecht auszubauen. „Die Beschlussvorlage wurde bewusst um die Formulierung erweitert, die Straßen nach beiden gültigen Satzungen auszubauen, gerade um der rechtlichen Wertung der Verwaltung nicht vorzugreifen“, so Koch weiter. Eine unterschiedliche Einstufung der Straßen ist deshalb nicht ausgeschlossen.
Für nicht umsetzbar halten die beiden CDU-Vertreter den Ausbau nach dem sogenannten „Saarmunder-Modell“, bei dem alle Anlieger, unabhängig von der Grundstücksgröße und etwaiger Eckgrundstücke mit mehreren Straßenfronten den gleichen Beitrag zu entrichten haben. Da die Eigentümer von großen Grundstücken von der Wertsteigerung, die sich über einen erhöhten Quadratmeterpreis niederschlägt, ungleich mehr profitierten, kann die Abrechnung nur an der Fläche festgemacht werden.
Verständnis zeigen sowohl Jakob als auch Koch für die Haltung einzelner Anwohner im Amselweg unter den sich auch ein Gemeindevertreter befindet. Natürlich hält die Fraktion an ihrer Gemeinwohl oriertierten Politik fest, persönliche Betroffenheit eines Fraktionsmitgliedes, wird auch künftig nicht ausschlaggebend für die Politik der CDU in Brieselang sein!
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