Näher bei den Menschen

Aus dem Brieselanger Kurier vom 10. Dezember 2004

Motto der CDU Havelland für 2005 bestätigt

Das Soziale nicht zu vergessen hat CDU-Kreisvorsitzender Dieter Dombrowski gefordert. Dem Motto „Wachstum aus eigener Kraft“ der neuen großen Koalition in Brandenburg setzt der Landtagsabgeordnete ein „Näher bei den Menschen“ an die Seite. Die CDU will sich in der Koalition mit einer Wirtschaftspolitik profilieren, die gerade Spielräume für soziales Handeln garantiert. Großes Problem der nächsten Jahre wird die Finanzsituation des Landes sein. Davon bleiben die Kommunen nicht unberührt.

Gerade den Ostländern droht eine gravierende Haushaltsnotlage. Die wirtschaftliche Basis ist auch 15 Jahre nach der Wende noch nicht vergleichbar mit der der alten Länder. Vor anhaltender Abwanderung Ost, dem Ausbluten der peripheren Räume Brandenburgs bei gleichzeitiger Einwohnerkonzentration im engeren Verflechtungsraum und der Vergreisung der Bevölkerung dürfe sich die Landespolitik nicht länger verschließen, forderte der CDU-Politiker.

Für Brandenburg ist zum Beispiel ein Sinken der Schülerzahlen abzusehen. Im Jahr 2011 werden gegenüber 2006 landesweit 60 Prozent (!) weniger Schüler zu unterrichten sein. Brieselang wird wohl vom starken Einbruch vorerst verschont bleiben, doch auf dem flachen Land sind Schulschließungen unvermeidlich. Konsequenz: Die verbleibenden Schüler müssen per Öffentlichem Nahverkehr weitere Schulwege in Kauf nehmen. Die PDS leugnete dies im Wahlkampf und fuhr auf dieser populistischen Welle einen Stimmenzuwachs ein, analysierte Dieter Dombrowski vor dem CDU-Kreisparteitag 2004.

Unerfreuliche Nebenwirkung: Das begrenzte Geld für den Öffentlichen Nahverkehr kann nicht in den Bahnverkehr im Verflechtungsraum fließen, sondern muss Buslinien auf dem flachen Land stützen. Und insgesamt sinken die Nahverkehrs-Zuweisungen des Bundes.

Abgeordneter Dombrowski fordert von Finanzminister Rainer Speer (SPD) den Menschen die Wahrheit zu sagen. Dazu gehört, dass bis zum Ende des Jahrzehnts die Landeseinnahmen Brandenburgs um 20 Prozent einbrechen. Weil das Land bereits erhebliche Zins- und Tilgungsleistungen tragen muss, sind keine neuen Kredite zulässig. In der Folge müssen das Land und seine Bediensteten aber auch die Kommunen sparen. Dies wird auch in Brieselang spürbar werden. Alle Ausgaben - von Investitionen über Erhaltungsausgaben, im Kita-Bereich oder bei freiwilligen Leistungen - müssen überprüft werden. Vieles wird nicht mehr bezahlbar sein.

Das Plädoyer des Brieselanger CDU-Mannes Wilhelm Garn sprach von Mittelkonzentrationen für die Regionen, in denen die Menschen leben. Er bezifferte den Stau an versäumten Investitionen seiner Vorgänger in Brieselang, Bredow und Zeestow auf rund 18 Millionen Euro. Traurig aber wahr – Investitionen in noch so großer Höhe werden z. B. für Premnitz keinen Einwohnerzuwachs hervorrufen. Dies sah der Parteitag ebenso. Mit Mehrheit wurde ein Antrag abgelehnt, Premnitzer Industrieanlagen vordringlich zu entwickeln und dafür Landes- und Bundesmittel einzusetzen.

Bürgermeister Garn hatte den Kreisparteitag aufgefordert, insbesondere auf eine saubere und schnelle Lösung bei der Hartz IV-Reform zu drängen. Noch hake es bei vielen Details der Arbeitsmarktreform, u. a. der Software oder der Personalplanung. Die Kreistagsfraktion der CDU forderte er auf, bei Landkreis und der ARGE mit dem Arbeitsamt die notwendigen Entscheidungen und Umsetzungen anzumahnen.

© Brieselanger Kurier / cabis.de, Brieselang 2004

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