Schon mit der Gründung der kommunalen Gesellschaften war deren Scheitern angelegt. So fasst der Obmann der CDU im Ausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei den kommunalen Gesellschaften, Christian Ehrecke, dessen Abschlussbericht zusammen. Denn die politisch gewollte Alimentierung aus der Gemeindekasse war seit längerem nicht mehr beherrschbar.
Der Ausschussbericht stellt die Anhaltspunkte dar, warum die Gesellschaften KEG und Bribo seit dem Jahr 2000 als insolvent angesehen werden müssen. Die falsche Bilanzierung hat dies lange Zeit verschleiern können. Doch spätestens Mitte 2003 hätte die Insolvenzanmeldung erfolgen müssen. Dass jedoch die Gemeindekasse für offene Zinsen und Schulden einstehen werde, darauf vertraute auch der 2003 neu eingesetzte Geschäftsführer. War er doch bereits als Steuerberater und Rechtsanwalt seit Jahren für die Gesellschaft tätig, wirkte ohne Mandat an Aufsichtsratssitzungen mit und ließ in der eigenen Kanzlei die Jahresabschlüsse prüfen. Jene Kanzlei, die auch Grundstücksverkäufe für KEG und Bribo notariell beurkundete.
Doch nach der Kommunalwahl 2003 war die Mehrheit der neuen Gemeindevertretung aus CDU und BFB nicht bereit, das wenige verbliebene Geld der Gemeinde als Bürgschaft oder Liquiditätszuschuss für die Gesellschaften aufzuwenden. "Kein gutes Geld schlechtem hinterher werfen", formulierte Gemeindevertreter Christian Ehrecke, selbst Unternehmer und schockiert über die Naivität und fehlende Kontrolle durch die Gesellschafterin. Konsequent erfolgte endlich Ende 2003 die Insolvenzanmeldung für KEG und Bribo. Rund 8,7 Millionen Euro Schaden drohen als Bilanz des wirtschaftlich unvernünftigen Handelns der Gesellschaften.
Naivität und fehlende Kontrolle von Anbeginn
Anfang der 90er Jahre hatte die damalige Gemeindevertretung mit Mehrheit der WuBB und SPD gegen die Warnungen aus CDU und PDS die Gesellschaften gegründet. Sie sollten Wohnungsbauprojekte ermöglichen und Einwohnerzuwachs für Brieselang erreichen. Wie der vormalige Bürgermeister und Amtsdirektor Richard Heynisch (WuB(B)) vor dem Ausschuss bekannte, sollten die notwendigen aber teuren Infrastrukturprojekte Straßenbau, Wasser- und Abwassererschließung, Gasanschluss und andere Projekte auf mehr Schultern verteilt werden. Dies ginge nur über Einwohnerzuwachs.
Der Ausschuss hat wiederholt die Auffassung vernommen, dass seitens der zustimmenden Gemeindevertreter seinerzeit bekannt war, dass die Entwicklungsprojekte nicht ohne Verlust zu realisieren seien. Offenbar fehlte die Vorstellungskraft, den enormen Zuschussbedarf abzuschätzen, meint Kothe. Neben Zuschüssen aus der Gemeindekasse und Bürgeschaften wurden vor allem Beiträge der Eltern in die KEG gepumpt und zwar für die Miete der Kita Zwergenburg, die eigentlich kostenfrei an die Gemeinde abgegeben werden sollte.
Der Ausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei den kommunalen Gesellschaften hat seine Arbeit abgeschlossen. Am 18. Januar diskutierte das offizielle Gremium der Gemeindevertretung seinen Abschlussbericht.
Der Ausschuss war auf Antrag der CDU am 25. Februar 2004 eingesetzt worden. Ziel der Arbeit sollte sein zu klären, warum die kommunalen Gesellschaften trotz Finanzierungsanschub und verbilligt abgegebenen Grundstücken, Bürgschaften und Liquiditätszuschüssen derartige Verluste einfahren konnten und wer dafür verantwortlich ist.
In den Ausschuss hatten SPD, PDS und UCB keine Mitglieder entsandt, damit faktisch die Zusammenarbeit aufgekündigt (die WuB(B) hatte keinen Fraktionsstatus und durfte kein Ausschussmitglied entsenden). Darin sahen die Mitglieder von CDU und BFB eine politische Wertung, jedoch kein "Schuldeingeständnis". Die Arbeit wurde streng an objektiven Kriterien ausgerichtet und ohne Ansehen von Personen geführt.
Dies belegt der Abschlussbericht eindeutig. Tatsachen werden mit Quellenangaben sachlich dargestellt. Politische Bewertungen davon getrennt. Jeder kann sich davon überzeugen. Der 60 Seiten umfassende Bericht hier herunter zu laden.
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