Bericht des Fraktionsvorsitzenden über die Arbeit im Zeitraum vom 19. November 2003 bis zum 31. Januar 2005
Aus den Kommunalwahlen am 26. Oktober 2003 ging die CDU-Fraktion als deutlich stärkste politische Kraft mit über 32 % der Stimmen hervor. Ihr gehören seit ihrer Konstituierung am 19. November 2003
 | Herr Friedrich-Wilhelm Garn
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| Herr Wolfgang Oestreich (Austritt am 07. August 2004)
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| Herr Ralf Kothe
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| Herr Michael Alexander Koch
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| Herr Michael Förster (Austritt am 10. Dezember 2003)
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| Frau Renate Geiseler
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| Herr Thomas Nehring (Niederlegung des Mandats wegen Wegzugs)
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| Herr Christian Ehrecke (Nachrücker für Herrn Nehring) |
an.
Die katastrophale finanzielle Situation der Gemeinde und die im Kommunalwahlkampf deutlich zu spürende Wechselstimmung zu Gunsten der CDU und der bürgerlichen Wählervereinigung „Bürger für Brieselang“ verbunden mit der Meinungsführerschaft im Wahlkampf sorgten für eine grundsätzliche Verschiebung der politischen Mehrheiten in der vierten Wahlperiode.
Insbesondere die beiden Bürgermeisterkandidaten, Wilhelm Garn und Ottmar Hinz wirkten wie Antipoden. Während sich unser Kandidat als mutiger Reformer mit einer Vision für die Zukunft der Gemeinde profilieren konnte, vermochte es der SPD-Bewerber Hinz nicht, sich vom Image seiner Partei zu lösen und eigene positive Akzente zu setzen.
Lediglich der unabhängige Kandidat, Raoul Bernardi, sorgte, wenn auch denkbar knapp dafür, dass der politische Wechsel in der Verwaltung erst im zweiten Wahlgang erreicht wurde und der neue hauptamtliche Bürgermeister Wilhelm Garn sein Amt erst am 17. Dezember 2003 antreten konnte. Einen weiteren Erfolg errang die CDU mit der überzeugenden Wahl von Ralf Kothe zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der bis zum heutigen Tag über die Fraktionsgrenzen hinweg aufgrund seiner Überparteilichkeit hohes Ansehen genießt.
Auch wenn diese ersten politischen Entscheidungen für die CDU-Fraktion mehr als positiv verliefen, können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in der äußerst heterogen zusammengesetzten Fraktion erste Spannungen zwischen einzelnen Mitgliedern sowohl persönlich wie auch die inhaltliche Ausrichtung betreffend zeigten und zum Austritt von zwei Mitgliedern führten und die Mehrheitsverhältnisse änderten. Das ist umso bedauerlicher, da uns das vom Gemeindeverband beschlossene ausführliche Wahlprogramm zur Umsetzung aufgegeben ist und nach meinem Verständnis als alleinige Richtschnur, frei von persönlichen Betroffenheiten, unserer Politik dienen muss.
Nachfolgend will ich Ihnen exemplarisch aus der Arbeit der Fraktion berichten:
Die Fraktion sah sich unmittelbar nach der Wahl mit folgenreichen Entscheidungen konfrontiert. Die finanzielle Sackgasse, in die unsere kommunalen Gesellschaften aufgrund fehlender politischer Führung und Kontrolle geraten waren, bescherte den frisch gebackenen Gemeindevertretern zahlreiche Sitzungen bis in die Nachtstunden. Für zwei der Gesellschaften musste der schwierige aber notwendige Weg der Insolvenz gegangen werden, wenn auch andere davon überzeugt waren, schlechtem Geld auch noch Gutes nachzuwerfen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde ein Ausschuss zur Aufklärung der Vorgänge der kommunalen Gesellschaften eingesetzt, der im Januar seine Arbeit abgeschlossen und der Gemeindevertretung einen Bericht zugeleitet hat. Auch für die Zukunft der WBG brachte der Fraktionsvorsitzende für die CDU-Fraktion einen Antrag zur geregelten Liquidation ein, der sich noch in der Umsetzung befindet.
Parallel dazu waren die Nachwehen der Gemeindegebietsreform abzuarbeiten, Satzungen mussten angepasst, die Gemeindevertretung sich eine Geschäftsordnung geben, Ausschüsse sich konstituieren und ein Haushalt unter schwersten Bedingungen verabschiedet werden.
Als vordringliche politische Aufgabe sah es die CDU-Fraktion an, trotz der begrenzten finanziellen Mittel Investitionen zu ermöglichen und den Straßenbau in der Gemeinde voranzutreiben. Das Straßenkataster ließ die CDU-Fraktion von der Verwaltung überarbeiten, das mit dazu beitrug, den Weg für das private Engagement im Straßenbau zu ermöglichen. Nach der Klärung der äußerst komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten in diesen Tagen die Bürgerinnen und Bürger, die dankenswerterweise bereit sind sich über ihre satzungsgemäßen Beiträge hinaus zu engagieren die Verträge zur Kostenübernahme des Gemeindeanteils zugesandt. Weitere Projekte dieser Art sind in Vorbereitung. Trotzdem konnte mit der Fertigstellung eines Teilstücks der Fichtestraße auch eine wichtige Nord-Süd-Verbindung fertiggestellt werden.
Anfang letzten Jahres hielt die geplante Errichtung eines Windparks auf der Nauener Platte in den Ortsteilen Bredow und Zeestow die Gemeinde politisch in Atem. Die CDU-Fraktion sprach sich klar gegen das Projekt aus und konnte am Ende zumindest Veränderungen in der Planung zugunsten der Anwohner mit erreichen. Ein Versagen der Genehmigung war der Gemeinde leider nicht möglich. Die kommenden Monate werden wir nutzen, einen angemessenen Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft zu verhandeln.
Ziemlich schnell stellte sich heraus, dass auch die Jugendarbeit in der Gemeinde grundlegend verbesserungsbedürftig ist. So verfügen wir zwar mit dem Jugendclub in der Wustermarker Allee über einen potenziellen Treffpunkt für Jugendliche in unserer Gemeinde, jedoch rechtfertigen bei der derzeitigen Frequentierung der Einrichtung durch die Jugendlichen die erheblichen finanziellen Mittel von ca. 140.000 Euro nicht den Nutzen. Hinzu kommt die zurzeit nicht stattfindende aufsuchende Jugendhilfe in Form von Streetworking. Gerade mir als Vorsitzendem liegt dieses Thema besonders am Herzen. Deshalb beauftragten wir die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Jugendkonzeptes, das Antworten auf die veränderten soziokulturellen Hintergründe und dem Freizeitverhalten der Jugendlichen Rechnung trägt, sie allerdings nicht bevormundet. Die eingesetzte Facharbeitsgruppe hat erste Ergebnisse zusammengetragen und wird der Gemeindevertretung eine Handlungsempfehlung geben.
Eine weitere elementare Voraussetzung für eine auch zukünftige prosperierende Gemeinde ist das Vorhalten einer angemessenen Infrastruktur. Dazu zählt insbesondere für eine im engeren Verflechtungsraum um Berlin liegende Gemeinde ein angemessenes Angebot an öffentlichen Personennahverkehrsmitteln. Für die zahlreichen Brieselanger Pendler ist die Regionalbahn bzw. der Regionalexpress das Verkehrsmittel überhaupt. Die CDU-Fraktion trat deshalb mit ihrem Antrag zum Bahnkonzept 2009 ganz deutlich einer Ausdünnung des Beförderungsangebotes entgegen und wendet sich nach wie vor gegen eine S-Bahn-Lösung. Gerade die schnelle Verbindung von und nach Berlin hat für nicht wenige Neubürgerinnen und Neubürger den Ausschlag für die Wahl Brieselangs als Wohnsitz gegeben. Nach dem südlichen Bahnhofsvorplatz wollen wir in diesem Jahr auch den nördlichen Vorplatz den Anforderungen gerecht werdend neu gestalten. Die veränderten Fördermechanismen machen es der Gemeinde hierbei wesentlich schwerer. Um so wichtiger ist die Suche nach finanzierbaren Lösungen.
Das zunehmende Problem des Durchfahrtverkehrs von LKW, die aufgrund fehlender oder mangelhafter Beschilderung hat sich die CDU-Fraktion angenommen und in der Gemeindevertretung thematisiert. Wenn auch in letzterer Angelegenheit Mehrheiten gefunden wurden, folgte die Gemeindevertretung leider nicht unserem Vorschlag die Hauptmagistralen und insbesondere die Karl-Marx-Straße für den Durchgangsverkehr für LKW über 7,5 t zu sperren. Schon auf dem Rückweg von dieser Gemeindevertretersitzung konnte man wiederholt umherirrende LKW beobachten, die sich nach dem Weg zu unseren Gewerbegebieten erkundigten. Die CDU-Fraktion wird dranbleiben und nicht müde werden die anderen Fraktionen für diesen Vorschlag zu überzeugen.
In den kommenden Jahren wird die weitere Entwicklung unserer Gemeinde die politischen und zahlreich stattfindenden nachbarschaftlichen Diskussionen bestimmen. Unser Bürgermeister, CDU-Vorstand und Fraktion arbeiten gemeinschaftlich an einem Konzept zur weiteren Gemeindeentwicklung unter Berücksichtigung der Identität aller Ortsteile. Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser inhaltlich anspruchsvollen und breit gefächerten Aufgabe zu beteiligen. Die Fraktion und der Vorstand haben deshalb gemeinsame Sitzungen und Bürgersprechstunden vereinbart, um die vorhandenen Kräfte zu bündeln und gemeinsam Lösungen für alle Bereiche von der Infrastruktur über die Zukunft unseres Sozial- und Bildungswesens bis zur verstärkten Einbindung bürgerschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch die Achtung des Eigentums anderer. Mit einer entsprechenden Verordnung gegen Graffiti, die empfindliche Geldbußen vorsieht, will die CDU-Fraktion dazu einen ersten kleinen Beitrag leisten. Weitere werden folgen.
Die dringend notwendige Konsolidierung unseres Gemeindehaushaltes wird nicht ohne Hilfe von außen gehen. Nichts desto trotz muss sich auch die Gemeinde auf ihre Kernaufgaben besinnen und wird nicht mehr alles wird leistbar sein. Vor diesem Hintergrund wird die politische Auseinandersetzung um den richtigen Weg im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Brieselang, Bredow und Zeestow um so wichtiger und das Setzen von Prioritäten unverzichtbar. Für die CDU-Fraktion wird dabei die Realisierung von Zukunftsinvestitionen vordringliches Ziel sein, damit Brieselang weiterhin an Attraktivität gewinnt und sich die Einwohner hier zu Hause fühlen können.
Brieselang, 02. Februar 2005
Michael Koch
Vorsitzender der CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Brieselang
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