Michael Koch
Christian Ehrecke |
Missmanagement bei Gesellschaften soll keine Folgen haben
Die Gemeindevertretung ist in ihrer Mehrheit nicht bereit, eigene Folgerungen aus dem jahrelangen Missmanagement bei den kommunalen Gesellschaften zu ziehen. Das hat jedenfalls auf Antrag des früheren Bürgermeisters Hinz eine Koalition aus SPD, PDS und UCB beschlossen. Sie folgen damit nicht den Empfehlungen des Ausschusses zur Aufklärung bei kommunalen Gesellschaften. Dieser hatte u.a. empfohlen,  | gegen die für die Aufstellung der Jahresabschlüsse Zuständigen von KEG und Bribo Strafanzeige wegen einer möglicherweise falschen Bilanzierung, Insolvenzverschleppung und Betrug zu stellen,
| | Schadenersatzansprüche gegen Handelnde bei den Gesellschaften geltend zu machen und solche gegen den Landkreis wegen der Genehmigungen von Bürgschaften, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen, rechtlich prüfen zu lassen. |
Die Mehrheit ist mit dem Bericht in einer für uns nicht nachvollziehbaren Weise umgegangen. So hat der vom Bericht selbst betroffene ehemalige Bürgermeister Hinz verhindert, dass der Bericht und seine Folgen in der Gemeindevertretung überhaupt diskutiert werden konnten. SPD, PDS und UCB haben nur jeweils vorformulierte Stellungnahmen der Fraktionen zugelassen. Wir halten das für undemokratisch und angesichts eines Schadens für die Gemeinde von rund 8,7 Mio. Euro auch nicht für angemessen. Da es in der Gemeindevertretung entgegen demokratischem Brauch nicht möglich war, möchten wir auf einige der Argumente hier eingehen.
1. Argument von SPD: Der Ausschuss habe nichts Neues gebracht. Die Fakten seien seit längerem bekannt.
Antwort: Wenn es der SPD seit langem bekannt war, | dass Grundstücke falsch bilanziert worden sind und so die Überschuldung verdeckt wurde,
| | dass KEG und Bribo schon seit langem zahlungsunfähig waren,
| | dass beide Gesellschaften keine tragfähigen Geschäftskonzepte hatten, sondern laufende Zuschussbetriebe waren, die aus der Substanz lebten,
| | dass eine Reihe von Ausschreibungen fehlerhaft waren,
| | dass Mietzahlungen für die Kita Zwergenburg zu Lasten der von den Eltern zu leistenden Beiträge erhoben wurden, um die KEG zu subventionieren, |
dann spricht das alles für sich und einen absolut unverantwortlichen Umgang mit dem Vermögen der Bürgerinnen und Bürger.
2. Argument der SPD: Der Ausschuss konnte keine Zeugen vorladen und deshalb nicht wirklich aufklären. Deshalb muss er unvollständig sein.
Antwort: Wir können nicht ausschließen, dass es noch Sachverhalte gibt, die wir nicht entdecken konnten. Die bereits festgestellten Sachverhalte sind aber gravierend genug und konnten auf der Basis der schriftlichen Unterlagen nachvollzogen und dokumentiert werden.
3. Argument der SPD: Der Bericht hat kein rechtswidriges Verhalten von Kommunalpolitikern festgestellt.
Antwort: Der Bericht hat nachgewiesen, dass Brieselanger Kommunalpolitiker rechtswidriges Verhalten zugelassen haben und dem auch trotz Hinweise Dritter nicht nachgegangen sind. Dies bezieht sich vor allem auf die fehlerhafte Bilanzierung und die offensichtlich verspätete Insolvenzanmeldung. Nachgewiesen wurde zudem, dass mit einem Bauträger nach einem fehlerhaften Ausschreibungsverfahren ungewöhnlich hohe Provisionszahlungen vereinbart wurden. Es handelt sich um ein Unternehmen, das in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen mit einem SPD-Gemeindevertreter steht.
4. Argument der SPD: Der Abschlussbericht enthält Halbwahrheiten.
Antwort: Alle im Bericht gezogenen Schlussfolgerungen sind durch schriftliche Unterlagen belegt. Die SPD hat bisher in keinem einzigen Fall den Bericht in der Sache erschüttern können oder dies auch nur versucht. Wir fordern die SPD öffentlich auf, den Bericht mit Unterlagen oder anderen Beweisen zu widerlegen. Das kann sie aber offensichtlich nicht und entzieht sich deshalb Diskussionen in der Gemeindevertretung. Tatsächlich haben wir aber feststellen müssen, dass die vom ehemaligen SPD-Bürgermeister dem Ausschuss übersandten schriftlichen Aussagen in wesentlichen Punkten von den durch schriftliche Unterlagen geführten Nachweisen abwichen.
5. Argument der SPD: Eine Anmeldung der Insolvenz für KEG und Bribo war zu keinem Zeitpunkt erforderlich.
Antwort: Der Bericht weist mit schriftlichen Unterlagen nach, dass KEG und Bribo seit mindestens 1999 nicht mehr in der Lage waren, ihre laufenden Verpflichtungen aus eigener Kraft zu erfüllen und allerspätestens im Laufe des Jahres 2003 Insolvenzantrag hätte erfolgen müssen. Zu diesem Zeitpunkt basierte der Wirtschaftsplan bereits darauf, durch Grundstücksverkäufe Zinsverpflichtungen zu erfüllen. Kredittilgungen waren damit schon nicht mehr möglich. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die SPD die Lage der Gesellschaften unbedingt bis nach der Kommunalwahl „unter der Decke halten“ wollte. Es ist eine merkwürdige Verschiebung von Verantwortlichkeiten, wenn Herr Hinz jetzt glauben machen will, CDU und BFB hätten die Gesellschaften zwischen dem 20. November 2003 (1. Sitzung der neuen GV) und dem 19. Dezember 2003 (Tag der Insolvenzanmeldung) in die Insolvenz geführt und vorher seien die Gesellschaften nicht insolvenzreif gewesen.
Unser Fazit:
Wir hatten die Hoffnung, dass alle Teile der neuen Gemeindevertretung bereit wären, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Leider ist dies nicht der Fall. Man entzieht sich sogar notwendigen Diskussionen in dem demokratisch dafür gewählten Gremium, der Gemeindevertretung. Es bleibt festzuhalten: Vor allem die SPD – und an ihrer Spitze der ehemalige Bürgermeister Ottmar Hinz – tragen nachhaltige Verantwortung dafür, dass mit den maroden Gesellschaften in der letzten Gemeindevertretung nicht sachgerecht umgegangen wurde. Und sie versucht, bis heute ihre Verantwortung durch Verfahrenstricks zu verdecken. Unsere Arbeit im Ausschuss ist abgeschlossen. Es ist jetzt Sache der Bürgerinnen und Bürger, sich ihre Meinung dazu zu bilden.
Michael Koch
Fraktionsvorsitzender CDU
Christian Achilles (BFB)
Ausschussvorsitzender
Christian Ehrecke (CDU)
Stellv. Ausschussvorsitzender |
Seite Drucken
