CDU-Fraktion und Bürgermeister stehen für verträgliche Lösung
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung hat gestern auf Vorschlag von Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) eine Abkehr von der bisherigen Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen vollzogen. Zu den mehrheitlich begrüßten Vorschlägen von Wilhelm Garn zählt unter anderem der Beitritt zum Normenkontrollverfahren gegen den "Teilplan Wind" der Regionalen Planungsgemeinschaft. Damit ist eine sachliche Bewertung neuer Windriesen möglich geworden.
Der Ausschuss unter Leitung unseres CDU-Fraktionsmitglieds Ralf Kothe hatte am 9. August das Thema Windpark mit vier Beschlussvorlagen in eine thematische Sitzung ausgegliedert. Schon damals waren die Investoren und die Gegner neuer Anlagen zu Wort gekommen. Die CDU-Fraktion hatte zwischenzeitlich beschlossen, dass den Einsprüchen der Stutenmilchfarm und dem Wunsch vieler Bewohner auf eine Höhenbegrenzung gefolgt werden soll. Fraktionsvorsitzender Michael Koch begründet dies insbesondere mit der berechtigten Kritik an den Blinkfeuern der hohen Rotoren. Unter 100 Metern Höhe sind diese Blinkfeuer nicht erforderlich.
Bürgermeister Garn hat diesen Fraktionsbeschluss vom 20. August 2005 aufgegriffen und in seinem Antrag folgende Punkte nach eingehender juristischer Würdigung vorgeschlagen: Verzicht auf die drei Anlagen im Nordosten des B-Plan-Gebietes, also vor der Stutenmilchfarm. Die verbleibenden 12 Anlagen werden auf eine Höhe von 100 Metern bzw. die Höhe der bestehenden Altanlagen begrenzt. Dazu haben die Investoren in der Sitzung gestern gerichtliche Klärung angekündigt.
Der Flächennutzungsplan von Brieselang, Bredow und Zeestow soll im Außenbereich angepasst werden. Gleichzeitig wird das Normenkontrollverfahren gegen den "Teilplan Wind" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming mitgetragen, der Windkraftanlagen auf der Nauener Platte konzentriert und für die Gemeinde bindende Rechtskraft besitzt. Der Abwägungsbeschluss zum neuen Windpark "Bredow-Zeestow II" wird zurückgezogen und überarbeitet. Damit liegt das B-Plan-Verfahren vorerst auf Eis.
Die Beschlüsse zu diesen Vorschlägen unseres Bürgermeisters soll der Ausschuss am 6. September fassen. Beschließen könnte die Gemeindevertretung Brieselang am 28. September 2005.
Die Union bittet alle Betroffenen und die Vertreter der Bürgerinitiative "Gegenwind", diese Lösung mitzutragen und zu unterstützen.
Die Vorschläge des Bürgermeisters finden Sie ausführlich auf seiner Homepage.
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