Fraktionsvorsitzender Michael Koch |
Mit Dreistigkeit eine Katastrophe umgedeutet
Zu „Täuschungsvorwürfe unberechtigt“, MAZ vom 13./14. Januar 2007
Es geht schon an die Grenze des Zumutbaren, mit welcher Dreistigkeit der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Brieselang, Herr Schlichte, versucht, das desaströse Erscheinungsbild der SPD in Brieselang zu verschleiern und in „weitsichtiges“ Handeln umzudeuten. Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion weigerte sich, einem Antrag zuzustimmen, in dem der Landrat lediglich aufgefordert wird, sich an seine Zusagen zu halten, die er während einer Gemeindevertretersitzung zur Zukunft der Bahnanbindung abgegeben hatte. Nach dessen jüngsten Presseverlautbarungen bestanden ernsthafte Zweifel, dass er gewillt ist, diese auch weiter zu vertreten. Nachdem anfangs der Stil des Antrages beanstandet wurde, konnte nach kleinen sprachlichen Veränderungen auch auf meine Nachfrage und die des Kollegen Achilles, welche inhaltlichen Punkte von der SPD kritisiert werden, nichts entgegen gesetzt werden. Am Ende räumte der SPD-Fraktionsvorsitzende ein, dass ein Telefonat mit dem Landrat stattgefunden habe und dieser Ablehnung empfahl – was selbst einzelne SPD-Fraktionsmitglieder sichtlich peinlich berührte und sie dem Antrag zustimmten. Die Aussage des Landrates gegenüber dem Brieselanger Bürgermeister, dass wir doch nicht ernsthaft eine Antwort auf unser Schreiben erwarten, bestätigt mich darin, dass es richtig war, diesen Antrag zu verabschieden.
Den politischen Mitbewerbern vorzuwerfen, dass sie Widersprüche eines Konzeptes aufdecken und ansprechen, zeugt von einer Haltung, die man sich bei früheren Wahlergebnissen vielleicht leisten konnte, die dem momentanen Erscheinungsbild der SPD im Ort und den politischen Mehrheiten jedoch nicht angemessen ist. In Anbetracht zurückgehender Regionalisierungsmittel auf Parallelverkehre zwischen Regionalverkehr und S-Bahn zu setzen, die eine Anbindung an das Berliner Stadtzentrum (ich meine die Berliner Stadtbahn!) für Brieselang nur ungenügend berücksichtigen, wird von mir und der havelländischen CDU äußerst kritisch bewertet.
Weiter vermisst Herr Schlichte das „Engagement des Brieselanger CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Koch“ im Kreistag in dieser Thematik und gibt mir freundlicherweise gleich eine Empfehlung wie dieses auszusehen habe, nämlich dass ich mich dem Vorschlag des Landrates anschließen sollte, um „Geschlossenheit“ herzustellen. Mal davon abgesehen, dass ich vom Brieselanger SPD-Kreistagsabgeordneten noch gar nichts diesbezüglich vernommen habe, wird Herr Dr. Schröder Herrn Schlichte bestätigen, dass ich mehrfach das Thema S-Bahn im Koalitionsausschuss und bei anderer Gelegenheit angesprochen habe, sowie auch Einsicht in das von Bund, Land und Landkreis in Auftrag gegebene Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verlangt habe und mir der Landrat zusicherte, mir diese auch zu gewähren, sobald es denn vorliegt – bislang habe ich noch nichts. Auch wenn die Zählgemeinschaft aus CDU und SPD auf vielen Themenfeldern von der Sozial- über die Bildungspolitik bis zur Entwicklung der wirtschaftlichen und touristischen Potentiale unseres Landkreises gut zusammenarbeitet, gibt es auch Punkte in denen wir uns nicht einigen konnten.
Im Koalitionsvertrag, den ich für die CDU mit verhandelt habe, heißt es:
„Unbeschadet dessen setzen sich die Fraktionen von SPD und CDU nachhaltig für eine hohe Taktdichte auf den Regionalbahnlinien im Landkreis, insbesondere auch in der Relation Nauen – Berlin ein. Zur Frage der Bewertung und dem Ziel eines S- Bahn- Lückenschlusses von Berlin-Spandau nach Falkensee besteht zwischen den Vertragspartnern kein Konsens.“
Nichts anderes als den ersten Teil dieses Zitats fordere ich vom Vertragspartner ein. Ich stimme mit Herrn Schlichte überein, dass das Osthavelland mit einer Stimme sprechen sollte, Falkensee und Brieselang haben durch Beschlüsse der Vertretungskörperschaften entsprechende Voraussetzungen geschaffen – es wäre gut, wenn einzelne Hauptverwaltungsbeamten sich auch daran hielten.
Michael Koch
Vorsitzender der CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Brieselang,
Mitglied des Kreistages Havelland |
Seite Drucken
