Leserpost in der MAZ, 2007-09-01
Zu "Ausschuss für Streichung", MAZ vom 31. August 2007
Der für Verkehr zuständige Wirtschaftsförderausschuss des Kreistages hat am 28. August über den Entwurf des Nahverkehrsplans des Landkreises für die Jahre 2007 - 2011 beraten. Dieser beinhaltet die Rahmenplanung für den „übrigen" Nahverkehr in Hoheit des Landkreises. Dies sind die Buslinien. Für den Schienenpersonennahverkehr trägt das Land die Verantwortung. Daher besitzen die Passagen zur Regionalverkehr- oder S-Bahn-Anbindung von Falkensee nur deklatorischen Charakter.
Dennoch ist die Meldung in der MAZ ohne den weiteren Kontext missverständlich. Mein Antrag bezog sich auf folgende Passage im Entwurf des Nahverkehrsplanes: „Die für die verbesserte Anbindung einzelner Stadtteile Falkensees an Berlin aus kreislicher Sicht notwendige S-Bahn-Verlängerung wurde noch nicht realisiert. Unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklung der Stadt Falkensee einerseits und der Zunahme des Fernverkehrs auf der gemeinsam mit dem Regionalverkehr genutzten Eisenbahntrasse andererseits ist die Wiederherstellung der S-Bahn-Verbindung von Berlin-Spandau nach Falkensee weiterhin erforderlich. Bedingt durch die Zunahme des Fernverkehrs zwischen Berlin und Hamburg sowie des dichten Regionalverkehrs besteht Bedarf der Erweiterung der Infrastruktur unabhängig von der dort statt findenden Bedienung (S-Bahn oder Regionalverkehr)."
Beide Formulierungen lesen sich schon wie zwei Alternativen zur selben Aussage. Deshalb ist die „Streichung" eher eine sinnvolle Auswahl.
Unbestritten ist der Bedarf für eine erweiterte Schieneninfrastruktur im Osthavelland. Die Debatte darum, welcher Verkehrsträger diese später einmal nutzen soll, ist noch nicht beendet. Deshalb halte ich die einseitige (Vor-) Festlegung aus Sicht des Landkreises auf die S-Bahn für entbehrlich.
Der letzte Satz besagt nämlich ebenso, dass der Bedarf für weitere Nahverkehrsleistungen zwischen Spandau und Falkensee auf der Schiene auch baulich gedeckt werden soll (zuständig wäre der Bund), wie er die künftige Nutzung explizit offen lässt.
Der beantragten Streichung der ersten beiden Sätze folgte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung einstimmig und letztlich signalisierte auch Landrat Burkhard Schröder, diese Änderung akzeptieren zu können.
Ralf Kothe (CDU), Mitglied des Kreistages
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