Aus der MAZ, 10.12.2006
Brieselanger Politiker und der Etat 2007
ANKE FIEBRANZ
BRIESELANG ■ Einstimmig ist der Brieselanger Haushalt 2007 am Mittwochabend verschiedet worden. Über einzelne Positionen wurde erwartungsgemäß nicht mehr viel diskutiert. Der Etat ist wie berichtet ausgeglichen.
Der Abend war den politischen Statements vorbehalten. Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) freute sich, dass das dritte Mal in Folge keine Genehmigung des Kreises für den Finanzplan erforderlich ist. Sogar eine Rücklagenzuführung von 70000 Euro sei möglich. „2003 gab es gar keine Rücklage“, erinnerte der Verwaltungschef, der darauf hinwies, dass genug Belastungen aus der Vergangenheit, das heißt, aus vorhergehenden Legislaturperioden, zu stemmen sind. In Bezug auf Schuldendienst und Bürgschaften meinte er: „Wir sind längst nicht über den Berg.“
„Solide“ nannte CDU-Fraktionschef Michael Koch den Etat 2007, auch wenn es keinen Grund zur Euphorie gebe. Dass Konsolidierung und Investitionen möglich seien, bezeichnete er als positiv. So flössen 600000 Euro in die Schulen. Anliegerstraßenbau für zwei Millionen Euro seien geplant. Er plädierte dafür, die Sportplatzsanierung, für die es 2007 keine Mittel gibt, im Auge zu behalten.
„Wir waren in einer tiefen Talsohle, und sind dabei, uns schrittweise herauszuarbeiten. Dabei haben wir vielleicht ein Zehntel geschafft“, so Christian Achilles, Fraktionsvorsitzender von Bürger für Brieselang. Seit 2003 sei es geschafft worden, die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde um 200 Euro zu verringern und eine Rücklage aufzubauen. Aber: „Wir haben noch 14,1 Millionen Euro Schulden.“ Zu den ärgerlichen Dingen gehöre, dass die gesamten Steuereinnahmen wieder genommen würden. Er spielte damit auf die Kreisumlage an und geriet darüber in einen Disput mit Michael Koch. Das Kreistagsmitglied hatte zu erklären versucht, wofür die Umlage ausgegeben wird. Es nütze nichts, jedes Jahr in neuen Streit darüber zu verfallen, fand Michael Förster (Unabhängige Christdemokraten Brieselang). „Die Gemeinden müssen sich aufraffen und vor den Kadi ziehen.“ Die Höhe der Umlage sei nicht mehr nachvollziehbar.
SPD-Fraktionschef Norbert Jütterschenke sagte, dass das System Kreisumlage bundesweit existiere. Den Brieselanger Haushalt 2007 fand er vernünftig. Ihn störe aber, das immer darauf verwiesen werde, dass 2003 alles so schlimm war. „Man muss die Situation damals sehen.“ Norbert Hentschel (Linkspartei-PDS) sagte, seine Partei trüge Entwicklungen wie den Anliegerstraßenbau mit. „Aber wir schaffen es als Gemeinde nicht mal, die zehn Prozent Anteil für die Erschließungsstraßen aufzubringen. Hier übernehmen Bürger die Pflicht der Gemeinde“, kennzeichnete er eine für ihn unbefriedigende Situation.
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