Aus der MAZ, 29.11.2006
CDU-Politiker Koch zur Kritik an Umlage
ANKE FIEBRANZ
BRIESELANG ■ In den Städten und Gemeinden des Havellandes laufen die Diskussionen über die Haushaltspläne für 2007. Immer wieder üben die Volksvertreter dabei Kritik an der Kreisumlage. Sie liegt derzeit bei 45Prozent. Viele Politiker aus den Kommunen sehen diese „Abgabenlast“ als zu hoch an. Der Kreis soll mehr Sparanstrengungen unternehmen und sich nicht länger ungeniert bei den Gemeinden bedienen, forderte jüngst der Brieselanger Gemeindevertreter Christian Achilles (Bürger für Brieselang).
Nun kommt eine Replik von Michael Koch. Er ist ebenfalls Brieselanger Gemeindevertreter, aber auch Mitglied des Kreistages und dort unter anderem stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Koch denkt, dass noch viel Aufklärungsbedarf zur Kreisumlage da ist. „45 Prozent sind eine ganze Menge, aber man muss auch sehen, wofür das Geld eingesetzt wird. Zu 80 Prozent handelt es sich um Aufgaben, die dem Kreis vom Land übergeholfen worden sind.“ Dagegen könne er sich kaum wehren. Aber man müsse auch mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass der Kreis diese Aufgaben nicht für irgendwen erfülle, sondern für die Bürger des Havellandes, also auch konkret für die Einwohner Brieselangs.
Allein 62 Prozent des Kreishaushaltes gingen für den Sozial- und Jugendbereich weg. „Da kann man kaum ran, da die Aufgaben gesetzlich übertragen sind“, so der Abgeordnete. Im Kitabereich müsse der Kreis in diesem Jahr 1,4Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant ausgeben. Ein großer Posten seien die Leistungen für Heimerziehung, die insgesamt 7,85 Millionen Euro ausmachen. Die sozialpädagogische Familienhilfe belaste den Havelland-Etat mit 1,07 Millionen Euro.
Deutlich höher als erwartet schlügen die Kosten zur Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu Buche, auch wenn derzeit der Bund davon 29,1Prozent bezahlt. Bei mehr als 11000 Bedarfsgemeinschaften werden 36Millionen Euro „Wohngeld“ fällig. Deutlich mehr als die 29Millionen, mit denen man beim Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze gerechnet hatte.
Dass keine Sparanstrengungen auf Kreisebene unternommen wurden, will Michael Koch so nicht stehen lassen und verweist auf die Personalkostenentwicklung. Das Havelland habe mit 32 Millionen Euro die zweitniedrigsten im Land. Im Dezember 2005 hatte der Kreis 736 Beschäftige, inklusive Mitarbeiter im Integrations- und Leistungszentrum. Anfang 1994 wurden 952 Stellen gezählt. Der Mitarbeiterschlüssel pro tausend Einwohner sei zwischen 1994 und jetzt von 7,35 auf 4,77 gefallen. „Das ist eine Reduktion um 35Prozent.“
„Für 2007 sind wir bestrebt, den Haushaltsausgleich zu schaffen“, sagt Koch zu den Zielen der Großen Koalition im Kreis. Die Havelland-CDU habe auf ihrem Parteitag erklärt, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht steigen soll. Zudem war in der Union von einem kleinen Programm die Rede, über das Projekte in den Kommunen mitfinanziert werden könnten. Aber dazu sei noch Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner SPD zu leisten.
Den unzufriedenen Volksvertretern in den Gemeinden empfiehlt Koch, zum Kreisetat Stellung zu nehmen und Vorschläge zu machen. Dies sei vor der für Februar geplanten Verabschiedung des Zahlenwerkes möglich. Vier Wochen vorher werde der Entwurf an alle Rathäuser geschickt.
Seite Drucken
