Rathaus ist Verhandlungssache

Aus der MAZ vom 29.12.2007

Brieselanger Bürgermeister führt Gespräche mit Vermieterseite

Von Anke Fiebranz

BRIESELANG | In der Gemeinde geht es derzeit darum, ob und zu welchen Mietkonditionen die Verwaltung im jetzigen Gebäude bleibt.

Am Markt 3 – so lautet derzeit die Adresse des Rathauses in Brieselang. Ob das auch künftig so sein wird oder ob für den Bürgermeister und seine Mitarbeiter ein neues Domizil in Frage kommt, ist noch unklar.

Tatsache ist allerdings, dass bestimmte Sachen im Fluss sind, seit die Kommunalaufsicht des Landkreises die Genehmigung des 1995 geschlossenen Kaufvertrages für das Rathaus versagt hat. Das geschah erst im August 2007 nach langer Prüfung. „Die Wirtschaftlichkeit konnte nicht dargestellt werden“, gibt Bürgermeister Wilhelm Garn den Grund für das Nein der Aufsichtsbehörde wieder. Wäre das kreditähnliche Geschäft genehmigt worden, hätte die Gemeinde im Jahr 2010 rund 3,6 Millionen Euro für das Rathaus zahlen müssen. Das scheint nun vom Tisch zu sein. Ob die in Dortmund ansässige Eigentümerin Schadensersatz geltend macht, sei nicht bekannt. „Wir haben keine Klage vorzuliegen“, so der Bürgermeister.

Er und die heutigen Gemeindevertreter hatten den Rathauskaufvertrag stets als Altlast betrachtet. Der Kontrakt war geschlossen worden, als es noch das Amt Brieselang gab und Amtsdirektor Richard Heynisch regierte.

Dass die Kommunalaufsicht den 1995 geschlossenen Vertrag gar nicht genehmigt hatte, war erstmals 2002 aufgefallen. Nachträglich wurden die Unterlagen eingereicht und seitdem bemühte sich die Gemeinde mit dem Kreis um eine Lösung. Zur Absegnung des Kaufgeschäfts kam es wie gesagt nicht.

Unabhängig davon besteht aber mit der Eigentümerin ein gesondert geschlossener Mietvertrag bis 2011 für das Rathaus. Der ist weiter gültig. Davon geht Rainer Manning, Jurist und Leiter der Zentralverwaltung in der Gemeinde Brieselang, aus. Allerdings werde nun über Optionen und Möglichkeiten mit der Vermieterseite verhandelt.

Ein erstes Gespräch gab es Ende November. „Es ist angenehm verlaufen“, so Garn. Über Details äußert sich der Bürgermeister allerdings derzeit nur vorsichtig. „Ein Verhandlungspunkt ist die Miete. Die ist eher zu hoch mit durchschnittlich mehr als zehn Euro pro Quadratmeter“, sagt Garn.

Die Verwaltung schaut aber offenbar auch, ob ein anderes Gebäude als Rathaus in Frage käme. „Wir prüfen alle möglichen Modelle“, erklärt Garn. Die kreisliche Kommunalaufsicht sei eingebunden und auch die Gemeindevertreter würden auf dem Laufenden gehalten. Volksvertreter Peter Deblon (CDU) forderte jüngst Transparenz in der Rathausangelegenheit. „Wir wollen keinen Bierdeckelvertrag“, meinte er.