Brieselang, 28. Februar 2008
CDU sieht Ausbau des Sportplatzes im Jahre 2008 nicht gefährdet
Die Krise fällt aus! Aufgrund eines sicheren Polsters aus dem Jahresabschluss der Gemeinde für 2007 werden plötzliche und ungeplante Ausgaben keine Auswirkungen auf die Investitionen haben. So können nach derzeitiger Einschätzung der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung ein Kindergarten gebaut, der Sportplatz saniert und ein Vergleich mit der Bahn über den Tunnel an der Schillerstraße geschlossen und bezahlt werden.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Februar 2008 hatte Bürgermeister Garn bestätigt, dass nach den Haushaltsberatungen eine Einladung zu einer Vergleichsverhandlung mit der Bahn zum Tunnel eingetroffen sei. Für die verspätete Information der Gremien entschuldigte sich Garn. Er wies Vermutungen zurück, die Information sei schuldhaft unterblieben.
Die genauen Auswirkungen eines von der Gemeindevertretung erst anzunehmenden Vergleiches werden derzeit in der Kämmerei durchgerechnet. Vor dem 10. März 2008 stünden allerdings keine belastbaren Zahlen zur Verfügung, sagte Bürgermeister Garn.
Die im Haushalt 2008 geplanten Investitionen wie die Sanierung des Sportplatzes werden nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Koch von einer möglichen Einigung mit der Bahn über die Kosten des Fußgängertunnels an der Schillerstraße nicht tangiert.
Fraktionsvorsitzender Koch fasst die Fakten zusammen: „Der Bürgermeister konnte glaubhaft versichern, während der Haushaltsberatungen keine Hinweise für eine anstehende Vergleichsverhandlung gehabt zu haben. Auch machte die Bahn in den vergangenen Jahren wenig Anstalten, ernsthaft an einer Lösung interessiert zu sein. Verwaltung und Gemeindevertretung mussten deshalb von einem Rechtsstreit ausgehen, dessen Ende nicht vor dem Jahr 2010 angesetzt werden konnte“.
Die CDU-Fraktion sprach sich schon im November 2007 für einen Nachtragshaushalt 2008 aus. Mit der erwarteten positiven Jahresrechnung kann ab 10. März den neuen Entwicklungen ausreichend Rechnung getragen werden. „Erste vom Bürgermeister genannte Orientierungsdaten zum Jahresabschluss geben Anlass zur berechtigten Hoffnung, auch auf dem Sportplatz mehr zu tun als im ursprünglichen Haushalt vorgesehen“, sagt der CDU-Fraktionschef.
CDU-Gemeindevertreter Peter Deblon stellt fest, dass sich die Horrorszenarien zur Finanzsituation nicht bewahrheitet haben. Auch für die Bahn gilt, dass ohne belegbare Forderungen nur schwerlich ein Anspruch in voller Höhe durchsetzbar ist.
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