Ermittlungen eingestellt

Politik Vorwürfe gegen Brieselangs Bürgermeister erwiesen sich als haltlos

Aus der MAZ vom 18. Dezember 2009

Von Ulrike Kiefert

In Sachen Brieselanger Straßenbaumodell ist das Verfahren gegen Wilhelm Garn eingestellt worden. Dennoch gab es eine heftige Debatte unter den Gemeindevertretern.

BRIESELANG. Im Brieselanger Gemeinderat hing am Mittwochabend der Haussegen mächtig schief. Es war gegen halb acht, als ein sehr ernster Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) das Wort ergriff und die Runde mit einer persönlichen Erklärung zum Thema Brieselanger Straßenbaumodell überraschte. Als wichtigste Information teilte Garn den Fraktionen mit, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin das gegen ihn „eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme“ eingestellt habe. Als Beweis zitierte Garn aus dem Schreiben der Staatsanwältin, das ihn am 14. Dezember erreicht hatte. „Das bedeutet, dass es keinen Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage gegeben hat“, erklärte Garn den Gemeindevertretern.

Zum Hintergrund: Ende September 2009 hatte ein Brieselanger Strafanzeige gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zu Gunsten der Gemeinde Brieselang gestellt. Diese finanzielle Vorteilsannahme habe darin bestanden, so der Vorwurf, dass der Bürgermeister die freiwilligen Zahlungen von Anwohnern, die den Ausbau ihrer Straßen nach dem Brieselanger Modell finanzierten, angenommen und der Gemeinde damit einen Vorteil verschafft habe. Das Brieselanger Modell, das fünf Jahre als alternativer Straßenbau in der Gemeinde praktiziert wurde, setzte voraus, dass die Anlieger freiwillig mehr als ihren finanziellen Pflichtteil an den Gesamtkosten übernehmen, so dass für die Gemeinde letztlich ein geringer Anteil (weniger als zehn Prozent) übrig blieb, den sie auch leisten konnte.

Die Nachricht aus Neuruppin war indes nicht der Auslöser für die emotionale, fast einstündige Debatte, die dann folgte. Es waren vielmehr die Äußerungen, die der Rathauschef von der persönlichen Website des Gemeindevertreters Ralf Heimann (FDP) sowie von der Internetseite der Brieselanger Linken zitierte. Äußerungen wie diese: „Brieselanger Modell: Straßenbaumodell oder organisierte Korruption?“ oder „Der Bürgermeister hat für die Gemeinde Brieselang einen unrechtmäßigen Vorteil gefordert“ oder „Der Tatbestand der Vorteilsannahme ist also erfüllt“. Mit scharfen Worten verbat sich Wilhelm Garn die öffentliche Verbreitung solcher haltlosen Anschuldigungen, die ein noch schwereres Geschütz seien, als die Anzeige des Bürgers. „Es ist legitim und richtig, Entscheidungsprozesse juristisch überprüfen zu lassen. Aber die Beteiligten in eine kriminelle Ecke zu stellen und der Korruption zu bezichtigen, ist unter der Gürtellinie“, sagte Garn. Zumal die Einstellung der Ermittlungen mangels Anfangsverdacht die Rechtmäßigkeit des Brieselanger Modells und das Handeln aller Beteiligten, allen voran die Verwaltung, bestätigt habe. Garn forderte eine Entschuldigung und verlangte, die Verbreitung solcher Inhalte sofort zu stoppen.

Darauf ließen sich allerdings weder Ralf Heimann noch die zwei anwesenden Vertreterinnen der Linksfraktion ein, die zu dem Thema gar nichts sagten. Ralf Hei-mann stellte klar, dass er auf seiner Website lediglich darauf hinweise, dass es eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister gebe. Das sei eine Diskussion, die „ich öffentlich mache und die Bürger darüber diskutieren lasse“, so Heimann. Mit dieser Meinung blieb der FDP-Mann allerdings allein. So hatte Michael Koch (CDU) kein Verständnis dafür, „Menschen unbegründet zu beschuldigen“. Er warf Heimann vor, die Öffentlichkeit mit seiner Website gezielt darauf hinzuweisen, dass die Brieselanger Verwaltung angeblich korrupt sei.

Auch Christian Achilles (Bürger für Brieselang) fand harsche Worte für Heimann: „Sie haben rechtlich offenbar Null Ahnung. Dem Bürgermeister vorzuwerfen, sich zu Gunsten der Gemeinde finanziell zu bereichern, da lachen ja die Hühner.“ Es sei menschlich einfach unanständig, so Christian Achilles weiter, etwas zu verbreiten, was rechtlich unhaltbar sei. Peter Deblon (CDU) konnte da nur zustimmen. „Was Sie auf Ihrer Website schreiben, ist moralisch verwerflich.“ Norbert Jütterschenke (SPD) war entsetzt. „Ich schäme mich dafür, dass wir uns solche schlimmen Sachen vorwerfen“, sagte er und wünschte sich eine sachliche Debatte zurück.

Der Bürgermeister hat inzwischen den Anwalt der Gemeinde damit beauftragt, rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichungen und die damit Beteiligten zu prüfen. Wilhelm Garn: „Diese Vorwürfe sind ehrrürig und können so nicht stehen bleiben.“