Brieselang, 18. Januar 2010
Staffelstab-Übergabe: Ein Brieselanger führt die große CDU-Fraktion im Kreistag
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag Havelland haben Montagabend Michael Koch aus Brieselang einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieter Dombrowski, der die Fraktion über 15 Jahre geführt hatte, fungiert künftig als Stellvertreter und wird sich stärker auf den CDU-Kreisvorsitz und auf das Amt des CDU-Generalsekretärs konzentrieren.
Dieter Dombrowski sei es zu verdanken, dass die CDU nach langen Jahren auf der Oppositionsbank den Weg in eine gestaltende Mehrheit gefunden hat, hob Koch hervor. „Ich freue mich, dass er uns mit Rat und Tat erhalten bleibt.“ Michael Koch versprach, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers fortzusetzen: „Die CDU wird auch in Zukunft maßgeblich die politische Richtung im Kreis mitbestimmen und Garant für wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung sein.“
Die Arbeit in der Zählgemeinschaft will Koch fortführen. „Meine Fraktion wird der Verwaltung weiterhin ein verlässlicher, aber auch selbstbewusster Partner sein, der mit eigenen Initiativen Impulse für eine erfolgreiche Kommunalpolitik geben wird. „Das schließt die Unterstützung guter Projekte aber eben auch berechtigte Kritik und das Benennen von Missständen ausdrücklich mit ein.“
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten käme es auf einen klaren Kurs auf der Grundlage eines Programms an, das über die Tagespolitik hinausreiche, äußerte sich Koch weiter. Persönlich stehe er dafür ein daran mitzuwirken, die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als gleichberechtigte Partner zu fördern und Brücken zwischen den Kommunen vor Ort und dem Kreis zu bauen.
Für das laufende Jahr sieht der neue Fraktionschef mehrere Handlungsfelder. Neben der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, die auch in diesem Jahr von öffentlichen Investitionen profitieren werde, bleibt für Koch ein Schwerpunkt der Bildungs- und Sozialbereich. „Gemeinsam mit unserem Ersten Beigeordneten Roger Lewandowski haben wir die havelländische Schullandschaft von den Förderschulen über die Oberstufenzentren bis zu den allgemein bildenden Schulen fit für die nächsten Jahre gemacht. Das von der CDU initiierte Förderprogramm zur Ausstattung von Schulen wollen wir genauso wie das Sportstättenprogramm fortführen.
„Da wir Herausforderungen annehmen, wird die CDU im Sozialbereich demnächst noch mehr Verantwortung übernehmen“, so Fraktionschef Koch. Er leitet selbst den Ausschuss für Soziales/Bildung/Kultur/Sport und Gesundheit im Kreistag. Eines der großen Projekte im laufenden Jahr ist nach seinen Worten die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Neuorganisation des SGB II. „Für uns als CDU steht die optimale Unterstützung der Hilfeempfänger im Vordergrund. Es freut mich deshalb, dass sich der Landkreis als Optionskommune beworben hat, so wie es die CDU seit Anfang an vorgeschlagen hat.“ Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Koch setzt auf Beratung aus einer Hand. Die beachtlichen Erfolge auf dem havelländischen Arbeitsmarkt dürften nicht gefährdet werden, sagte Koch.
Im Jugendamt sieht Koch neben erkennbaren Fortschritten noch Verbesserungsbedarf. „Für mich steht außer Frage, dass jeder die Unterstützung erhalten muss, die er braucht und die ihm zusteht.“, betont er. Vollkommen inakzeptabel halte er es jedoch, wenn Kostensteigerungen nur kurzfristig von der Verwaltung angezeigt würden. Da will die CDU-Fraktion noch genauer hinsehen. Auch bei der Bearbeitung der U3-Förderung (Ausbau und Erhalt von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige) hätte sich die Fraktion ein unbürokratischeres Verfahren gewünscht.
Die kommenden Jahre verlangen ein Höchstmaß an Haushaltsdisziplin. „Roger Lewandowski hat als Finanzdezernent den Landkreis in eine geordnete Finanzwirtschaft zurückgeführt und Maßstäbe in diesem Bereich gesetzt“, würdigt Michael Koch. Die Fraktion habe die Erwartung, dass auch der im Zuge der Verwaltungsreform neue Verantwortliche für die Kreisfinanzen, sich diesem Ziel verpflichtet fühlt.
Positiv sieht Koch die Entscheidung des Landrates, endlich in der Kreisverwaltung einen Verantwortlichen für die Bundesgartenschau zu benennen. Der Landkreis müsse die Bundesgartenschau als Projekt der gesamten Region herauszustellen, die ausrichtenden Kommunen unterstützen und deutlich machen, dass es sich um mehr als ein Vorhaben einzelner Gemeinden handelt, glaubt Fraktionschef Koch. Eng damit einhergehen müsse der Prozess, im Ost- und im Westhavelland je einen regionalen Wachstumskern zu etablieren. Dies solle zusätzliche nachhaltige Wachstumsimpulse generieren. Mit den bestehenden Initiativen vor Ort wurde eine gute Vorarbeit geleistet, die von der Landesregierung in Potsdam auch anzuerkennen sei.
Ähnliches gelte für das vorzubereitende Projekt zum demografischen Wandel. Darin liegen Chancen und nicht nur Gefahren, glaubt Koch. „Der Entwurf des Altenhilfeplans bietet eine analytische Grundlage, wie wir die einschneidenden Veränderungen in der Alterszusammensetzung der havelländischen Bevölkerung aktiv angehen können anstatt der Entwicklung nur hinterherzulaufen.“
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