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CDU setzt nicht auf höhere Steuern
Vorsitzender der CDU Brieselang zu schwieriger Haushaltssanierung
"Der Siedler" Nr. 109 | Brieselang, 14. Februar 2010
Das neue Jahr begann gut?
Michael Koch: Am 4. Januar konnte die Kindertagesstätte „Birkenwichtel“ an der Bahnstraße eröffnet werden. Es ist das größte Neubauprojekt der vergangenen Jahre.
Vor dem die CDU gewarnt hatte …
Die zufriedenen Gesichter bei Kindern, Eltern und Erziehern zeigten, dass der Neubau eine gute Entscheidung war. Nach Fertigstellung der Außenanlagen werden wir vielen Eltern die Gewissheit geben, dass ihre Kinder bestens betreut sind. Was machte Brieselangs Kommunalpolitik mit den Mitteln des Konjunkturpakets II?
Vor kurzem wurde begonnen, den Hort an der Robinson-Grundschule und das gelbe Gebäude der Oberschule zu sanieren. Die Betreuungs- und Unterrichtsbedingungen werden sich spürbar verbessern. Neben der Hüllensanierung sorgen neue sanitäre Anlagen, eine neue Schulküche und ein modernisierter Technikraum für mehr Freude beim Lernen.
Wie steht es um den Kommunalhaushalt?
Das Jahr 2010 steht unter Spardiktat. Rapide gesunkene Gewerbesteuern stellen Verwaltung und Gemeindevertreter vor die Herausforderung, den Rotstift bei Projekten ansetzen zu müssen, die wir gerne umgesetzt gesehen hätten. Zum Haushaltsausgleich mussten wir in die Rücklage greifen.
Wird es höhere Steuern und Gebühren geben?
Fest stand für die CDU, dass Steuererhöhungen nicht der Weg sind, den wir gehen wollen. Die Grund- und Gewerbesteuersätze bleiben also unverändert. In den kommenden Jahren sind keine großen Sprünge möglich. Die CDU wird trotzdem Impulse für die Zukunft setzen. Mit der Prioritätenliste für den Straßenbau ist die Reihenfolge verlässlicher geworden und die Einwohner können sich langfristig darauf einstellen, wann ihre Straße (aus-)gebaut wird.
Wo setzte die Politik sonst Zeichen?
Der Bewirtschaftungsvertrag für den Fichte-Sportplatz ist Beleg für unsere Vereinsförderung. Die Errichtung eines Pflegezentrums am Forstweg durch einen freien Träger nimmt berechtigte Anliegen älterer Mitbürger auf.
Bei allem Positiven: Wo hakt es?
Sorge bereitet mir der Stil der Auseinandersetzung in der Gemeindevertretung. Während wir vor 2009 trotz politischer Unterschiede respektvoll miteinander umgingen, verschärfte sich der Ton nach der letzten Kommunalwahl. Ich finde es bedauerlich, dass Einzelne mit ehrabschneidenden Äußerungen und Unterstellungen bis hin zu Korruptionsvorwürfen die Atmosphäre nachhaltig schädigen. Die CDU bleibt zur aufrichtigen Zusammenarbeit bereit.
Einladung zu Gespräch mit MdB Voßhoff
Gast der nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung der CDU ist die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff. Als Rechtspolitikerin sprach Abgeordnete Voßhoff jüngst in der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Stasi-Verstrickungen im Brandenburgischen Landtag und der rot-roten Landesregierung.
Andrea Voßhoff gehört dem Bundestag seit 1998 an. Zuvor arbeitete sie als Rechtsanwältin und in einem Notarbüro in Rathenow. In der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gilt sie als Expertin für die Überführung von DDR-Sonderrechtskreisen in das gesamtdeutsche Rechtssystem.
Die Mitgliederversammlung beginnt am Freitag, dem 19. Februar 2010, um 19:15 Uhr in der „Sportlerklause“ in der Rotdornallee. Gäste sind herzlich willkommen. Anmeldungen erbeten: info(at)cdu-brieselang.de.
Bahn sagt Lärmschutz zu
Verspätungen wie zu den kältesten Tagen des Jahres Ende Januar ärgern die Bahnpendler. Der Offene „Arbeitskreis Bahn und Nahverkehr“ will mithelfen, einen besseren Regionalverkehr zu erreichen.
S-Bahn-Pläne. Die Pendler im Osthavelland setzen auf schnelle Regionalbahnzüge. Bislang erfolgreich haben sich die CDU Brieselang und der von ihr initiierte Offene „Arbeitskreis Bahn und Nahverkehr“ gegen eine Verlängerung der Berliner S-Bahn über Spandau hinaus ins Havelland eingesetzt. Hauptargument: Die Fahrtzeit mit der S-Bahn würde sich unverhältnismäßig verlängern.
Der Regionalbahnverkehr wird attraktiver. Ab Dezember 2011 muss die Bahn neue Waggons für die RB 14 einsetzen. Diese Bedingung war Bestandteil der Ausschreibung des Landes für den Regionalverkehr. Das Brandenburger Verkehrsministerium tritt als Besteller auf und gibt alle Standards vor. Auch künftig zweimal die Stunde wird die neue RB 14 zwischen Nauen und Berlin pendeln, einmal bis Friedrichstraße und einmal bis Spandau.
Verspätungen. Gemeinsam mit den anderen Initiativen im Aktionsbündnis "Pro Regionalverkehr Osthavelland" wandte sich der Offene „Arbeitskreis Bahn und Nahverkehr“ im Januar an die neue Verkehrsministerin. Ziel war, Abhilfe gegen die ständigen Ausfälle und Verspätungen anzumahnen. „Auf dem Rücken von Tausenden von Pendlern wird ein unzureichender Betrieb abgewickelt“, kritisieren die Autoren von fünf Initiativen.
Lärmschutz. Bürgermeister Wilhelm Garn brachte kürzlich Zusagen für die Anwohner nördlich der Trasse mit. Die Bahn hat bei den Messungen für das Lärmbelastungskataster im Jahr 2008 festgestellt, dass die Lärmgrenzwerte in Brieselang erreicht werden, was jahrelang verneint worden war. Es ist neben Brieselang die gesamte „Hamburger Bahn“ betroffen. Dr. Joachim Trettin von der Deutschen Bahn sagte zu, von sich aus Brieselang in das freiwillige Lärmsanierungsgesamtkonzept aufzunehmen.
Mehr lesen Sie dazu im Internet-Tagebuch der CDU unter www.free-blog.in/siedler.
Fahrpläne. Der aktuelle Fahrplan zur Bahn wurde im Dezember 800-mal am Bahnhof verteilt. Als PDF-Download wartet der Fahrplan in der jeweils aktuellen Version unter www.cdu-brieselang.de/653.0.html.
Korrektur. Die Abfahrt um 8:59 Uhr wurde für 9:59 Uhr eingetragen. Seit Mitte Januar 2010 kann die korrigierte PDF-Version ausgedruckt oder auf Handys geladen werden.
Alten Menschen helfen und sie helfen lassen
Im November 2009 wurde der lang erwartete Entwurf des „Altenhilfeplanes“ von der Sozialverwaltung des Landkreises Havelland veröffentlicht. „Uns «Alten» gefällt der Name nicht“, sagt Kurt Jakob aus Brieselang, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates. Das Papier erwecke den Eindruck, dass jeder alte Mensch Hilfe brauche. Jakob stellt vielmehr klar: Richtig ist, dass es alte Menschen mit Hilfsbedarf gibt. Aber es gebe auch alte Menschen, die selbst Hilfe leisten können.
Der Entwurf stellt basierend auf umfangreichem Zahlenmaterial die Altersentwicklung der havelländischen Bevölkerung und die sich ergebenden Konsequenzen für Betreuung, Pflege und medizinische Versorgung dar. „Viele zeitgleich älter werdende Menschen stellen den Staat und damit auch die Kommunen vor erhebliche Probleme“, erklärt Kurt Jakob. Er sieht alle Teile der Bevölkerung gefordert. Die Möglichkeiten zur Mitwirkung lägen vor allem im Bereich so genannter niederschwelliger Dienste und in der Nachbarschaftshilfe. Auch der Dialog mit der Jugend muss gestärkt werden, um das Verständnis zwischen Jung und Alt zu verbessern, stimmt Jakob dem Entwurf zu.
In Brieselang wird sich die CDU mit ihren Gemeindevertretern und berufenen Bürgern für die Überarbeitung des „Familienatlases“ im Sinne einer „familienfreundlichen Gemeinde“ einsetzen, kündigt Kurt Jakob an. Für den Ausschuss für Bildung und Soziales ist er als sachkundiger Einwohner benannt. „Als Mitglied des Brieselanger Seniorenbeirates wird mein Hauptaugenmerk auf die Probleme der Senioren gerichtet sein“, benennt er sein Selbstverständnis. Hierzu gehörten die Verbesserung der Infrastruktur (Gehwege) und die Stärkung der Mobilität. Und natürlich der Dialog mit der Jugend.
Gemeindehaushalt 2010 beschlossen
Konjunkturpaket der CDU-geführten Bundesregierung sorgt für bessere Bedingungen
Mit großer Mehrheit hat die Brieselanger Gemeindevertretung Ende Januar den Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen. Lediglich einige FDP-Vertreter stimmten ohne jegliche Begründung gegen das Zahlenwerk. Über 13,6 Mio. Euro können zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben ausgegeben werden. Neben Personalkosten werden die Umlage an den Landkreis, der Unterhalt der Kindertagesstätten, Schulen, der Feuerwehr sowie Zinsen und Tilgung für den Schuldendienst und weitere Ausgaben bestritten.
Der Vermögenshaushalt über den alle Investitionen und die Tilgung von Verbindlichkeiten laufen, umfasst knapp 4,2 Mio. Euro. Einer der größten Posten ist die Risikovorsorge für den Rathauskauf, ein Übel aus den 90er Jahren. Die Kommunalaufsicht verweigerte die Zustimmung zum Kauf. Nun drohen Schadenersatzforderungen von mehr als einer Millionen Euro.
In die Infrastruktur kann 2010 nur in bescheidenem Umfang investiert werden: Im Ortsteil Bredow wird der Gehweg an der Berliner Straße hergerichtet. Die Verwaltung erhält neue Büroausstattung. Kleinere Maßnahmen wie die Kofinanzierung des Umbaus der Kreuzung von Forstweg und Landesstraße sowie dem Weg zum Friedhof oder der Einbau eines Fahrstuhls im Gebäude am Bahnhof (Ärzte, Polizei, Bibliothek) sollen folgen.
Mittel aus dem Konjunkturpaket II der CDU-geführten Bundesregierung fließen in die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen am Schulstandort Nord.
Dennoch bleibt die finanzielle Lage auch in den kommenden Jahren angespannt. Zurückgehende Zuweisungen von Bund und Land und die noch nicht absehbare konjunkturelle Entwicklung erfordern weiterhin überdurchschnittliche Sparanstrengungen, um die finanzpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden. | 
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1. Vorsitzender Harald Klos: „Grün-Weiß Brieselang“ möchte am Fichte-Sportplatz investieren.
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Abriss des alten Rosengartens
Nutzungsvertrag für Fichte-Sportplatz
Die Tage des alten Rosengartens sind gezählt. Der Sportverein „Grün-Weiß Brieselang“ wird mit Unterstützung eines Sponsors dafür sorgen, dass die Ruine am Sportplatz abgerissen wird, sagte der 1. Vorsitzende von „Grün-Weiß“, Harald Klos (im Foto links).
Am 1. März 2010 tritt ein Nutzungsvertrag in Kraft, den Gemeinde und Sportverein „Grün-Weiß“ geschlossen haben. Demnach bewirtschaften die Sportler für 25 Jahre den gemeindlichen Sportplatz, der in den letzten zwei Jahren eine neue Spielfläche mit neuen Toren, Schulsportanlagen und Laufbahn bekommen hatte. Die Sportler wollen neue Sanitäranlagen, Umkleidekabinen und Büroräume errichten. Die CDU-Fraktion und Bürgermeister Wilhelm Garn hatten das Ansinnen stets positiv begleitet.
Straßenausbau
In diesem Jahr wird es keinen neuen Anliegerstraßenbau geben. Fertig gebaut werden die Wichernstraße und ein Teilstück des Wiesenwegs bis zur Jochen-Weigert-Straße. Hier hatte im Herbst 2009 eine Anwohner-Gemeinschaft selbst den Anliegerstraßenbau übernommen. Wegen der Haushaltslage wurde auch der 2010 eingeplante Ausbau der Vorholzstraße verschoben. Im Jahr 2011 steht als wichtigster Straßenbau die Verlängerung der Fichtestraße nach Alt-Brieslang an.
Vorwürfe widerlegt
Absurde Vorwürfe gegen Bürgermeister Wilhelm Garn, im Zuge des Anliegerstraßenbaus Vorteile zugunsten der Gemeinde entgegen genommen zu haben, hat eine Untersuchung der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin widerlegt. Das heißt, es gab keinen Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. Bürgermeister Garn und die Verwaltung sind vollständig entlastet und rehabilitiert. Der Anliegerstraßenbau seit 2005 lief korrekt ab.
Termine
17. Februar 2010: Haushalts- und Finanzausschuss, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus, Am Markt 3
19. Februar 2010: Öffentliche CDU-Mitgliederversammlung, Beginn: 19:15 Uhr, „Sportlerklause“, Rotdornallee 1
24. Februar 2010: Gemeindevertretersitzung, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus
2. März 2010: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus
3. März 2010: Ausschuss für Bildung und Soziales, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus
6. März 2010: CDU-Infostand vor dem REWE-Markt, 9:00 bis 11:00 Uhr, Haslacher Straße
10. März 2010: Hauptausschuss, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus
17. März 2010: Haushalts- und Finanzausschuss, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus
24. März 2010: Gemeindevertretersitzung, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus
29. März 2010: Kreistag, Beginn: 16:15 Uhr, Kulturzentrum GmbH Rathenow, Märkischer Platz 3
29. März 2010: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus
30. März 2010: Ausschuss für Bildung und Soziales, Beginn: 19:15 Uhr, Rathaus
Alle Sitzungen sind öffentlich.
Brieselanger führt die CDU-Kreistagsfraktion
Ein Brieselanger führt ab sofort die CDU-Fraktion im Kreistag Havelland. Einstimmig erhielt Michael Koch das Votum, nachdem Dieter Dombrowski nach über 15 Jahren Vorsitz erklärt hatte, sich stärker auf den CDU-Kreisverband und auf das Amt des CDU-Generalsekretärs im Landesverband Brandenburg konzentrieren zu wollen.
Die CDU wird Garant für wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung bleiben. Koch dankte Dieter Dombrowski. Er habe großen Anteil, dass die CDU den Weg in eine gestaltende Mehrheit gefunden hat. Mit SPD, FDP und Bauern bildet die CDU im Kreistag eine Zählgemeinschaft, also eine Koalition. Michael Koch sieht die CDU-Fraktion als verlässlichen, aber auch selbstbewussten Partner, der eigene Impulse für eine erfolgreiche Kommunalpolitik setzt.
Neues aus Fraktion und Vorstand
Wer ist Wer? Die Kommunalpolitiker der CDU kurz vorgestellt
Michael Koch (29) führt seit November 2009 als Vorsitzender den Gemeindeverband Brieselang der CDU. Er löste damit Peter Deblon ab, der nicht zur Wiederwahl antrat.
Seit über einem Jahrzehnt engagiert sich Michael Koch in der Kommunalpolitik. So führt er seit 2003 die Fraktion in der Gemeindevertretung Brieselang sowie seit Kurzem die Fraktion der CDU im Kreistag.
An seiner Seite im CDU-Gemeindeverband Brieselang stehen zwei Stellvertreter: Daniela Strümpler und Ralf Kothe. Schatzmeister bleibt Thomas Dicker. Komplettiert wird der Vorstand mit den drei Beisitzern Wilhelm Garn, Katrin Hiestermann und Kurt Jakob.
Zu Jahresbeginn kam es zu einer personellen Veränderung in der Fraktion der CDU in der Brieselanger Gemeindevertretung. Peter Deblon gab aus beruflichen Gründen sein Mandat zurück.
Klaus-Peter Neubeck, der nächster Nachrücker gewesen wäre, konnte das Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht annehmen. Damit rückte Daniela Strümpler als ordentliches Mitglied in die Gemeindevertretung Brieselang nach. Sie vertritt die CDU im Ausschuss für Gemeindeentwicklung sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss.
Die Studentin Daniela Strümpler kennt die Gemeindevertretung Brieselang seit zwei Jahren. Seit 2008 wirkte sie bereits als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Gemeindeentwicklung. Heute bildet die CDU die mit Abstand jüngste Fraktion im Brieselanger Kommunalparlament.
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