Fraktionsvorsitzender Michael Koch kritisiert Rasenmähermethode als substanzlos. |
Brieselanger Ausschuss für Etat 2004
Aus der MAZ vom 12. Juni 2004
Nicht alle sind voll zufrieden
ANKE FIEBRANZ
BRIESELANG. Aufatmen, aber kein Zurücklehnen. So kann man vielleicht die Haltung der meisten Hauptausschuss-Mitglieder in Brieselang nach der Haushaltsdiskussion 2004 am Donnerstag beschreiben. Hatte der erste Entwurf im vergangenen Dezember noch ein Defizit von mehr als einer Million Euro ausgewiesen, lag nun ein ausgeglichener Finanzplan vor - letztlich erarbeitet von Verwaltung und Haushaltssicherungskommission. "Ausgeglichen ist der Haushalt, aber er beinhaltet auch alle Risiken für dieses Jahr", so Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU). So habe man vorsorglich einen "sechsstelligen Betrag" eingearbeitet, der sich eventuell als Belastung aus den Gemeindebürgschaften für die insolventen Unternehmen Kommunale Entwicklungsgesellschaft und Brieselanger Bodenverwertungsgesellschaft ergeben könnte.
Trotz der angespannten Lage werde 2004 investiert; den Straßenbau in der Fichtestraße, die Planung für den Bahnhofsvorplatz Nord, die Sanierung der Sporthalle von Robinsongrund- und Gesamtschule sowie 30 000 Euro zur Unterstützung von Anliegerstraßenbau nannte er als Beispiele. Die Verwaltung selbst habe sich die Kritik am Personalkonzept zu Herzen genommen. Durch vorgezogene Umstrukturierungen könne auf geplante Personalerhöhungen - die Rede war von drei Stellen - verzichtet werden. Das gesparte Geld aus diesem Bereich werde in die Rücklage fließen, genauso wie 283 000 Euro, die nach Hinweis eines Richters nicht als Erlösauskehr an den Kreis gezahlt werden müssten. Somit würde die Rücklage von null - man hatte für dieses Jahr 837 000 Euro zum Haushaltsausgleich genommen - wieder auf ungefähr 330 000 Euro anwachsen.
Nur auf den ersten Blick sehe alles gut aus, befand Christian Achilles, Fraktionsvorsitzender von Bürger für Brieselang (BfB), in der anschließenden Aussprache mit Blick auf die Riesenentnahme aus der Rücklage. Seine Fraktion stellte fünf Anträge, die noch 2004 der Haushaltskonsolidierung dienen sollten und bekam davon letztlich einen durch: Beim Ausscheiden von Mitarbeitern soll in der Verwaltung eine halbjährige Wiederbesetzungssperre verhängt werden.
Auf wenig Gegenliebe stießen dagegen sowohl bei der CDU als auch bei der SPD die BfB-Vorschläge zur Kürzung um jeweils zehn Prozent bei allen Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt und für eine globale Minderausgabe von 100 000 Euro durch sparsame Haushaltsführung. CDU-Fraktions-Chef Michael Koch sah darin keine inhaltlichen Änderungen, sondern "Rasenmähermethode" und ein "Mittel, wenn einem nichts anderes mehr einfällt". Norbert Jütterschenke (SPD) kritisierte, dass die Änderungsanträge erst fünf Minuten vor dem Beschluss vorlagen, "sie hätten in die Haushaltssicherungskommission gehört".
Bei vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen empfahlen die Hauptausschuss-Mitglieder mehrheitlich den Etat zur Annahme in der Gemeindevertretung am 16. Juni.
Haushaltszahlen
Einige Eckdaten zum Brieselanger Haushalt 2004: Sowohl der Verwaltungshaushalt mit einem Umfang von rund 11,5 Millionen Euro als auch der Vermögenshaushalt mit 7,5 Millionen Euro sind im jetzigen Entwurf in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Dennoch muss der Finanzplan, vorausgesetzt die Gemeindevertreter beschließen ihn am 16. Juni, von der kreislichen Kommunalaufsicht genehmigt werden. Grund ist die Umschuldung von Krediten in Höhe von 4,86 Millionen Euro, die von der Erschließung des Gewerberinges im Ortsteil Zeestow herrühren. Dies werde als Kreditneuaufnahme gewertet, da sich die Zeit für die Rückzahlung verlängere, so Kämmerin Bärbel Haumann.
Die Steuerhebesätze in der Gemeinde werden 260 von Hundert bei der Grundsteuer A, 400 von Hundert bei der Grundsteuer B und 300 von Hundert bei der Gewerbesteuer betragen. Aus eigenen Steuern, wozu die genannten gehören, werden Einnahmen von 2,8 Millionen Euro erwartet. Vom Land bekommt Brieselang 2,08 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen.
Die Schulden der Großgemeinde werden sich bis Ende 2004 auf 15,73 Millionen Euro belaufen, davon schlagen Verbindlichkeiten für Schulbauten mit sieben Millionen Euro, die Zeestower Gewerbekredite mit 4,86 Millionen und Kredite für die Wohnungsmodernisierung in Bredow mit 3,47 Millionen Euro zu Buche. af |
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Artikel erschienen in der Märkischen Allgemeinen Zeitung / Der Havelländer, Sonnabend, 12. Juni 2004
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