Fraktionsvorsitzender Michael Koch: Bürgermeister und CDU-Fraktion setzen Personalkonzept durch / Anträge von Bürger für Brieselang abgelehnt
Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter am Mittwochabend die Haushaltssatzung 2004 und machten damit unter anderem den Weg für wichtige Bauvorhaben in der Gemeinde frei. Der Verabschiedung des ca. 19 Mio. Euro umfassenden Haushaltes waren zahlreiche Sitzungen der Haushaltssicherungskommission und Gespräche mit dem Bürgermeister vorausgegangen. Fraktionschef Michael Koch freut sich, dass die Vorstellungen der CDU-Fraktion, insbesondere beim Personalhaushalt in den Verwaltungsentwurf eingeflossen sind. So sinken anders als ursprünglich vorgesehen trotz der stark gestiegenen Einwohnerzahl Brieselangs die Personalstellen geringfügig.
„Es ist ein gutes Signal, dass auch unter schwierigsten finanziellen Bedingungen Investitionen wie die Sanierung der Turnhalle des nördlichen Schulstandortes, der Ausbau der Fichtestraße, die Ausstattung der Schulen mit Computertechnik, das Vorantreiben der Planungen zur Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes und der seit Jahren vernachlässigte Anliegerstraßenbau möglich sind,“ fasst Fraktionsvorsitzender Koch zusammen. Nicht mehr berücksichtigt werden konnte der Wunsch des Ortsbeirates Bredow, den Zeestower Landweg auszubauen. Die Fraktionen waren sich aber einig, den Wunsch mit in die Beratungen des nächsten Haushaltes mitzunehmen.
Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde mussten trotzdem über eine halbe Million Euro aus der Rücklage entnommen werden.
„Die Hauptaufgabe für die Beratungen des Haushaltes 2005 wird es deshalb sein, dieses strukturelle Defizit abzubauen ohne die Gebührenschraube endlos immer weiter anzuziehen,“ so Koch weiter. Alleine in diesem Jahr muss Brieselang aber schon knapp eine Million Euro für den Schuldendienst aufbringen.
Als einfallslos bezeichnete CDU-Fraktionschef Koch die „Einsparvorschläge“ von Bürger für Brieselang, die in der Volksvertretung bis auf einen auch keine Mehrheit fanden. So sollten der Verwaltungshaushalt pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Zusätzlich sollten 100.000 Euro als „globale Minderausgabe“ eingespart werden. Konkrete Vorschläge wurden nicht gemacht.
Lediglich einer halbjährigen Wiederbesetzungssperre wurde zugestimmt, die in begründeten Ausnahmefällen von der Gemeindevertretung aufgehoben werden kann. Diesem Antrag hat sich auch die CDU angeschlossen.
Die Haushaltssatzung wird jetzt der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Genehmigung zugeleitet. Diese ist erforderlich, weil der zum Ende des Jahres fällig werdende Kredit für das Gewerbegebiet in Zeestow in Höhe von 4,5 Mio. Euro verlängert werden soll.
Trotz der anstrengenden Arbeit der vergangen Monate will sich die CDU-Fraktion aber keine Verschnaufpause gönnen - bereits heute Abend will sie sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung vor der verdienten Sommerpause unter anderem dem Haushalt 2005 widmen.
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