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GV beschließt Regelung zum Bauturbo

Auf Grundlage einer Antragsinitiative der CDU/FW/FDP-Fraktion hat die Gemeindevertretung am Mittwoch eine umfassende Regelung des Bauturbos beschlossen.

"Besonders freue ich mich das Bürgermeisterin Neumann und die BFB/DBA-Fraktion dem Antrag beigetreten sind und ihre Vorstellungen eingebracht haben. So ist es gemeinsam gelungen, eine gute Grundlage für die Anwendung des Bauturbos zu finden," so Fabian Bleck, Fraktionsvorsitzender der CDU/FW/FDP.

Die genaue Regelung finden sie hier:

So sahen in den letzten Tagen viele unbefestigte Straßen aus 😨

Nach der langen Vereisung der Straßen nun viele kleine und größere "Badeseen" bei den Sandpisten.
Die Geschwindigkeit des Straßenbaus in Brieselang lässt leider zu wünschen übrig und die Kosten dafür werden immer höher.
"Damit der Straßenbau in die Gänge kommt erneuern wir unseren Vorschlag das Bernauer Modell/ Oranienburger Modell ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Hierbei werden die Straßen zwar einfacher aber kostengünstiger saniert. Deswegen ist es gut, dass die Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses, Susanne Hoffmann Kranich (CDU/FW/FDP) für den 17.3.2026 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Sonsersitzung zum Straßenbau angesetzt hat. Wir schlagen zudem vor, dass wir uns mit den Verantwortlichen aus Bernau und Oranienburg treffen, um technische und rechtliche Einschätzungen aus erster Hand zu bekommen," so Fabian Bleck, Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Fraktion Brieselang.
Bestätigung fand unsere Absicht auch bei vor dort Terminen, die unser Gemeindevertreter Danny Walch in den letzen Tagen gemacht hat.

Einsatz von Streusalzen neu regeln!!

Ein strenges Verbot jeglicher Streusalze zum privaten Gebrauch ist nicht mehr zeitgemäß, vor allem, wenn man sich wie im Winter 2025/2026 die permanente Knappheit an erlaubtem abstumpfenden Streugut vor Augen führt.

In anderen Ländern (z.B. Schweiz) oder an Flughäfen sind längst umweltfreundlichere, biologisch abbaubare Salz-Alternativen wie CMA (Calcium-Magnesium-Acetat) erlaubt. Formiate und Acetate haben darüber hinaus eine weitere klimafreundliche Eigenschaft, denn sie werden durch die elektrochemische Reduktion von CO2 gewonnen.

Deswegen will die CDU/FW/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Brieselang die Winterdienstsatzung wie folgt ändern:

"Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte vorzugsweise mit abstumpfenden Mitteln zu streuen. Die Verwendung von mineralischem Salz auf Basis von Chlorverbindungen (z.B. Natrium-, Calcium-, Magnesiumchlorid) oder sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten.
Das gilt nicht

A. für biologisch abbaubare, organische Salze wie Formiate (Salz der Ameisensäure) oder Acetate (Salz der Essigsäure).

B. in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfende Mitteln (wie z.B. Streusand, Granulat, Splitt) keine abstumpfende Wirkung zu erzielen ist,"

Den grünen Charakter Brieselangs nicht durch den Bauturbo noch mehr beschädigen!!

Die Ausgestaltung des Bauturbos ist in erster Linie für die Nachverdichtung und die Reaktivierung von Brachen in größeren Städten gedacht. "Deswegen will die CDU/FW/FDP-Fraktion, dass die Gemeinde Brieselang restriktiv mit dem Bauturbo umgeht, um den grünen Charakter der Gemeinde Brieselang zu erhalten. Deswegen haben wir zusammen mit der Fraktion aus BFB und DBA einen Antrag eingebracht, um die Wirkung des Bauturbos für Brieselang zu beschneiden," so Fabian Bleck, Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Fraktion.

Die Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung ist hier zu finden:

https://ratsinfo-online.de/brieselang-bi/vo020.asp?VOLFDNR=3468

Neue Baumschutz-/Gehölzschutzsatzung muss praxisnäher und unbürokratischer sein

Die von der Verwaltung vorgelegte Gehölzschutzsatzung möchte die Fraktion aus CDU/FW/FDP in einigen Teilen ändern und entbürokratisieren. In der neuen Satzung wollen wir deshalb Nutzobstbäume wie Apfel- oder Birnbäume ausnehmen, da sie ein Teil der Lebensmittelgewinnung sind und nach einem gewissen Zeitraum ersetzt werden müssen. Das muss wie bisher genehmigungsfrei und kostenfrei für die Bürger bleiben.
Das mit der neuen Satzung künftig auch Hecken und Sträucher reguliert werden sollen, geht uns ebenfalls zu weit und würde die Bürokratie nur weiter antreiben. Das der Verwaltungsentwurf außerdem wiederholtes Parken und Fahren mit einem KfZ unter dem Kronenbereich untersagt ist für uns unverständlich und abzulehnen. Damit könnten viele Brieselanger nicht mehr ihre unbefestigte Einfahrt nutzen oder auf dem Grundstück parken.

Grundsätzlich muss gelten, dass eine Satzung nicht mit Regelungsbedarfen überfrachtet wird. Diese Satzung geht dahingehend sehr weit und konterkariert unseren Wunsch nach weniger Bürokratie. Die Lesbarkeit und die Verständlichkeit muss zudem klarer werden. Völlig unklar bleibt außerdem, wie die Gemeindeverwaltung die Verbote und Regelungen überhaupt kontrollieren will. Unser Grundsatz: Weniger ist mehr! Das erhöht auch die Akzeptanz bei allen Gartennutzern. Eine Kürzung und Änderung des Satzung ist unseres Erachtens nach dringend angezeigt.