Verwendung der 4,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen

Gestern hat der Haushaltsausschuss der Gemeinde über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes diskutiert.
Dabei sind die Mitglieder einstimmig dem Vorschlag der CDU/FW/FDP-Fraktion gefolgt, das Geld für diese Maßnahmenbereiche verbindlich vorzugeben:

? 1,5 Mio. ? für die zusätzliche Straßensanierung
? 1,5 Mio. ? für kommunale Infrastruktur (z.B. Gebäude, Brücken, Schule, Kita, Sport etc.)
? 1 Mio. ? für Maßnahmen im Krisen-, Katastrophen- und Brandschutz
? 500.000 ? für die Optimierung der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung

"Uns ist es sehr wichtig die Sanierung der Straßen in Brieselang voranzutreiben, die Schulen vernünftig auszustatten, Krisenfester zu werden und die Digitalisierung des Rathauses endlich spürbar zu beschleunigen. Um den Sanierungsstau in Brieselang abzubauen sind die Mittel der Bundesregierung eine große Hilfe," so Fabian Bleck, Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Fraktion.

Sonnenschutz für die Zeebr@-Grundschule

Auf Anregung der CDU/FW/FDP-Fraktion hat die Gemeindevertretung gestern Außenjalousien für die Zeeb@-Grundschule in die Umwidmung von Fördermitteln aufgenommen.

"Damit werden bald, vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung, genügend Mittel für einen ausreichenden Sonnenschutz an der Grundschule zur Verfügung stehen. Besonders an der Gebäudeseite, an der es weder Vorhänge noch Jalousien gibt muss endlich nachgerüstet werden. In diesen Räumen ist es im Sommer durch den fehlenden Sonnenschutz für die Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerinnen und Lehrer unerträglich heiß. Ich hoffe, das gehört demnächst der Vergangenheit an," so FabianBleck, Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Fraktion.

Neue Baumschutzsatzung bzw. Gehölzschutzsatzung vertagt

Die neue Satzung, die die Verwaltung in den gestrigen Hauptausschuss einbrachte, verbessert an vielen Stellen sicherlich die alte Satzung aus dem Jahr 2006. Verschärft wird die Satzung allerdings auch an einigen Stellen. Insbesondere dass nun bei bei der Antragsstellung für eine Fällung ein amtlich vermessener Lageplan durch die Verwaltung verlangt werden soll, geht der CDU/FW/FDP-Fraktion zu weit.
Auch beim generellen Kappungsverbot von Baumkronen und der vorgesehenen Unterschutzstellung von Obstbäumen sind wir noch skeptisch und haben Fragen.

Wir sind aber sicher, dass sich die Gemeindevertretung gemeinsam mit der Verwaltung auf eine vernünftige Satzung einigt.

Der Festplatz in Bredow ist nur mit einem Stromanschluss ausgestattet. Eine Wasserversorgung des Festplatzes fehlt und erfolgt bei Festen durch lange Schläuche, die durch die Freiwillige Feuerwehr Bredow mit erhöhtem Aufwand legt. Anforderungen an Trinkwasser wird dieses Schlauchsystem nicht gerecht.

Durch die vielen Feste, wie zum Beispiel das Erntefest oder das Kinderfest, ist der dringende Wunsch nach einer ausreichenden Trinkwasserversorgung schon seit Jahren gegeben.

Deswegen will die CDU/FW/FDP-Fraktion in der GV die Verwaltung beauftragen einen Trinkwasseranschluss sowie Abwasseranschluss für den Festplatz legen zu lassen. Die Ausführungen sollen vorher mit den Nutzern wie z.B. Bredow Aktiv, Bredower Landmäuse und dem Ortsbeirat abgesprochen werden.

Gestern hat der Hauptausschuss der Gemeinde für die Beschaffung neuer Schutzkleidung für die Feuerwehr gestimmt. Die teilweise über zehn Jahre alte Kleidung weißt mittlerweile größere Mängel auf.
Die CDU/FW/FDP-Fraktion hat gerne dafür gestimmt, denn die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Brieselang verdienen es vernünftige Kleidung zu tragen!

Aus dem 500 Mrd. schweren Sondervermögen für Infrastruktur der Bundesregierung bekommt die Gemeide Brieselang, vorbehaltlich eines Beschlusses des Landtages, rund 4,8 Millionen Euro zugewiesen. "Das Geld des Bundes wollen wir für längst überfällige Sanierungen und Investitionen in Schulgebäude, Sportstätten und kaputte Straßen verwenden. Zudem wollen wir mit einem Teil der Mittel die viel zu langsame Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen," so Fabian Bleck, Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung.

Außerdem will die Fraktion dafür sorgen, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen und nicht im Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung bereits hinterlegt sind. "Die Investitionsmittel des Bundes sind nicht zur Haushaltssanierung gedacht", so Bleck. Von der Verwaltung erwarten wir, dass die Investitionen zügig geplant und umgesetzt werden.