D A N K E, dass I H R an 365 Tagen, in 52 Wochen und in 12 Monaten in jeder Minute für uns da seid!!

Am internationalen Tag der Feuerwehrleute möchte die CDU-Brieselang den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bredow und Brieselang ein riesengroßes Dankeschön aussprechen:

Bleibt bitte gesund und kehrt stets unversehrt von Euren Einsätzen zurück!

Kommunen werden entlastet und öffentliche Infrastruktur in Angriff genommen! Sehr gut 👍

EDEKA-Logistikzentrum Brieselang/Bredow -
LKW-Verkehr muss aus Bredow raus und Gewerbesteuern müssen verlässlich nach Brieselang fließen

Zum Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 124 "EDEKA-Logistik-Planstandort Brieselang", der am kommenden Mittwoch im Gemeindeentwicklungsausschuss zur Beratung ansteht, möchte die CDU/FW/FDP-Fraktion bis zum kommenden Gemeindeentwicklungsausschuss bzw. spätestens zum kommenden Hauptausschuss wissen, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen die Gemeinde bzw. die zuständige Verkehrsbehörde anordnen kann, um den möglichen LKW-Verkehr aus Bredow fernzuhalten. Ferner möchten wir dargelegt haben, welche Voraussetzungen für eine solche Anordnung erfüllt werden müssen.

Edeka hat in ihrer Präsentation für den Gemeindeentwicklungsausschuss in der nächsten Woche erklärt, dass sie auf "freiwilliger Basis" den LKW-Verkehr über die Autobahnanschlussstelle Falkensee lenken wollen. Dennoch muss es für die Gemeinde Brieselang im Zweifelsfall eine Möglichkeit geben, die Zusagen durchsetzen zu können. Deswegen bitten wir die Verwaltung ebenfalls zu prüfen, ob und wie solche Zusicherungen rechtlich mit Edeka fixiert werden können.

Weiter möchten wir bis zum Hauptausschuss wissen, wie es diesmal rechtlich gesichert werden kann, dass zwischen beiden Parteien des städtebaulichen Vertrages Einigkeit über den Anfall der gesamten Gewerbesteuer in Brieselang herrscht. Die Formulierung aus dem Städtebaulichen Vertrag mit dem Rechenzentrum lehnen wir ab.

Eine Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss Nr. 124 Edeka-Logistik behält sich die CDU/FW//FDP-Fraktion bis zu einer befriedigenden Lösung explizit vor.

Der Aufstellungsbeschluss ist hier zu finden:
https://ratsinfo-online.de/brieselang-bi/vo020.asp?VOLFDNR=3253

Auf Initiative der CDU/Bauern-Fraktion hat der Kreistag diese Woche eine Resolution mit Forderungen gegenüber der Bahn AG bezüglich der Sperrung der Hamburger Bahntrasse beschlossen.

Es ist u.a. von der Bahn sicherzustellen, dass für die derzeit noch die Bahnlinie nutzenden Schülerinnen und Schüler ein adäquater Busersatzverkehr eingerichtet wird, damit diese in zumutbarer Zeit den Weg von und zur Schule bewältigen können, beispielsweise durch eine zusätzliche SEV-Linie Nauen ? Brieselang ? Falkensee ? Bahnhof Berlin Spandau.

Zwischen dem Bahnhof Wustermark und dem Berliner Hauptbahnhof (tief) fordern wir zudem, dass auf direkter Strecke via Jungfernheide zumindest eine weitere SPNV-Stundentaktlinie verkehrt. Außerdem ist das P+R-Angebot am Bahnhof Wustermark ausreichend zu dimensionieren.

Vielen Dank an Corrado Gursch MdL, der es geschafft hat die vielen Parteien bei dem Thema zu einen. So stärken wir Landrat Roger Lewandowski und den Bürgermeistern bei den Verhandlungen den Rücken und können als Landkreis geschlossen und energisch gegenüber der Bahn auftreten.
Die gesamte Resolution ist hier zu finden: https://havelland.allris.cloud/public/vo020?VOLFDNR=1000318&refresh=false&TOLFDNR=1001264

https://www.maz-online.de/lokales/havelland/wustermark/havelland-kreistag-kritisiert-konzept-zur-sanierung-der-hamburger-bahn-634E535FDBBFFL3EN6ZEJYALGM.html

Wir fordern vom Rechenzentrumsbetreiber NTT Einhaltung des Vertrages.

"Wir haben immer ganz klar gemacht, dass wir die Gewebesteuer in Brieselang haben wollen. Warum sollte ein so riesiges Projekt in Brieselang sonst überhaupt Sinn machen? Für die CDU/FW/FDP-Fraktion ist die Zusammenarbeit mit NTT erstmal beendet und zwar für solange bis das Zugesagte auch tatsächlich eingehalten wird," so Fabian Bleck, Vorsitzender der CDU/FW/FDP-Fraktion.